Aktueller Sachstand des Ausbaus der Bundesautobahn (A) 3 bei Wertheim vor dem Hintergrund nicht abgerufener Mittel des Bundes

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5096 16. 04. 2014Antragder Abg. Nicole Razavi u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturAktueller Sachstand des Ausbaus der Bundesautobahn (A) 3 bei Wertheim vor dem Hintergrund nicht abgerufener Mittel des BundesAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der A 3 bei Wertheim ist, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen mit dem ausführenden Freistaat Bayern; 2. was die Eingruppierung der A 3 Landesgrenze BY/BW ­ Landesgrenze BW/ BY in der Priorisierungsliste des Landes in Gruppe 3, (,,mittelfristig"), zeitlich konkret bedeutet und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann; 3. mit welchen Kosten für Baden-Württemberg sie für den Ausbau der A 3 rechnet; 4. inwiefern es zutrifft, dass der Planfeststellungsbeschluss von Februar 2007, bestandskräftig seit April 2007, im Jahre 2017 seine Gültigkeit verliert und welche Konsequenzen daraus folgen; 5. ob es zutrifft, dass ein erneutes Planfeststellungsverfahren unnötige Kosten mit sich bringt, die man durch eine zeitnähere Realisierung des Ausbaus hätte vermeiden können; 6. inwiefern es zutrifft, dass die bayerische Straßenbauverwaltung gemäß dem Verwaltungsabkommen beider Länder mit dem Ausbau des baden-württembergischen Streckenabschnitts sofort bzw. 2015 beginnen könnte, wenn BadenWürttemberg die dafür notwendigen Mittel bereitstellen...