Arbeitsmarktmittel, Verwaltungshaushalt, Projekt Job-Agenda 2015!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11920 20. Wahlperiode 30.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Phyliss Demirel (GRÜNE) vom 22.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsmarktmittel, Verwaltungshaushalt, Projekt Job-Agenda 2015! Die Höhe des dem Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Verfügung stehenden Eingliederungsbudgets wird durch den Deutschen Bundestag beschlossen und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt in Hamburg als oberste Landesbehörde Einfluss auf die Verteilung der Eingliederungsmittel auf die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente. In 2011 und 2012 wurden die Eingliederungsmittel nicht in voller Höhe den Hamburger Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Die Differenz musste an den Bund zurückgezahlt werden. Für 2013 spricht man von einer diskontinuierlichen Verwendung der Eingliederungsmittel, die dazu führte, dass ab Sommer 2013 kaum mehr Qualifizierungsgutscheine ausgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie war der reale Mittelabfluss aus dem Eingliederungsbudget zwischen Januar und April 2014? Bitte im Verhältnis zu den Planzahlen und nach Maßnahmentypen darstellen. Maßnahmen, die im Bereich der Freien Förderung initiiert beziehungsweise finanziert wurden, bitte gesondert aufführen. Siehe...