Public Viewing im Stadtteil ­- hängen Gastronomen in der Luft?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11922 20. Wahlperiode 30.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Kaesbach (FDP) vom 22.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Public Viewing im Stadtteil – hängen Gastronomen in der Luft? In rund drei Wochen beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Für viele Gastronomen ist die Liveübertragung der Fußballspiele eine Garantie für volle Lokale. Aufgrund der Zeitverschiebung zwischen Deutschland und Brasilien beginnen viele Spiele allerdings so spät, dass Gastronomen für das Anbieten von Public Viewing eine Ausnahmeregelung für die Sperrzeiten benötigen. Die auf Antrag zu erteilenden Genehmigungen hierfür sollen laut „Hamburger Abendblatt“ vom 22. Mai 2014 kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft noch in einigen Bezirken nicht erteilt sein. Viele Gastronomen hängen somit noch in der Luft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage entscheiden die Bezirke über die Anträge von Gastronomen auf das Anbieten von Liveübertragungen der Fußballspiele der WM 2014? Handelt es sich dabei um Einzel- oder gebietsbezogene Entscheidungen (Wohn-, Mischgebiet et cetera)? Entscheidungen in diesen Fällen sind immer Einzelfallentscheidungen. Zu berücksichtigen sind – je nach Lage des Einzelfalls – das Gaststättenrecht, Sperrzeitrecht, gegebenenfalls auch das Wegerecht sowie das Immissionsschutzrecht, hier insbesondere die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen...