Weshalb wurde die Prüfung der Rücknahme des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für die Biogasanlage Groß Meckelsen angewiesen?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1551 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 12.03.2014 Weshalb wurde die Prüfung der Rücknahme des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für die Biogasanlage Groß Meckelsen angewiesen? Die Landesregierung schrieb in der Antwort auf die Anfrage „Wieso wurden die Auflagen für die Biogasanlage in Groß Meckelsen verschärft?“ der Abgeordneten Dr. Hocker und Dr. Birkner, dass das Umweltministerium das Gewerbeaufsichtsamt am 29.08.2013 zu einer Prüfung der Rücknahme des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids angewiesen hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Eingaben hat die Staatskanzlei von wem und mit welchem Inhalt erhalten? 2. Gab es Besprechungen auf Leitungsebene zwischen der Staatskanzlei und dem Umweltministerium, und, wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? 3. In welcher Weise war der Chef der Staatskanzlei an dem Verfahren beteiligt? 4. Was war der Anlass für die Prüfung der Rücknahme des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vom 31.05.2013? 5. Warum musste das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven am 29.08.2013 angewiesen werden, die Prüfung der Rücknahme des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vorzunehmen? Warum hat das Gewerbeaufsichtsamt diese Prüfung aus eigenem Antrieb unternommen, und wo lag der Dissens? (An die Staatskanzlei übersandt...