Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1512 18. Wahlperiode 21.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Maria Klein- Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes Mit dem Prostitutionsgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wurde ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Lage von Prostituierten unternommen. Wesentliche Ziele des Prostitutionsgesetzes waren es, die Sittenwidrigkeit der Prostitution abzuschaffen und den Prostituierten damit die Einklagbarkeit ihres Lohns zu sichern, den Zugang zur Sozialversicherung zu erleichtern, kriminellen Begleiterscheinungen den Boden zu entziehen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das „Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern“. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat sich Anfang April 2014 auf Eckpunkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2014 zur Entschließung des Bundesrates über...