Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5963 27.05.2014 Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 27.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der CDU Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten I. Ausgangslage: Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin äußerst kritisch – nur wenige Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, der Anstieg der Kassenkredite verläuft weiterhin rasant auf mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund muss ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Verbesserung kommunaler Handlungsmöglichkeiten realisiert werden. Einer von vielen möglichen Ansatzpunkten ist die Entlastung der Städte und Gemeinden bei kostenträchtigen Standards. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen von überzogenen Standardvorgaben in allen kommunalen Aufgabenbereichen entlastet werden. Kommunale Standards sind ein wesentlicher Teil des öffentlichen Handelns und greifen in die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Einzelnen wie von gesellschaftlichen Gruppen ein. Verursacher kommunaler Standards sind alle staatlichen Ebenen,...