Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg Unterrichtung nach Artikel 89 b LV i.V....

Die Chefin der Staatskanzlei hat den Präsidenten des Landtags mit Schreiben vom 6. Mai 2014 über den Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg unterrichtet (vgl. Vorlage 16/3939). Die Vorlage wurde an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. Der Sozialpolitische Ausschuss hat in seiner 29. Sitzung am 22. Mai 2014 von der Unterrichtung Kenntnis genommen. Joachim Mertes Präsident des Landtags U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg Unterrichtung nach Artikel 89b LV i.V.m.der hierzu geschlossenen Vereinbarung (Abschnitt II) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Mai 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Unterrichtung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GOLT. Drucksache 16/3581 22. 05. 2014