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28.05.2014
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Polizeieinsatz in Demmin am 8. Mai 2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN6. WahlperiodeDrucksache 6/3001 22.05.2014 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 10.06.2014)KLEINE ANFRAGEdes Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPolizeieinsatz in Demmin am 8. Mai 2014Am 8. Mai 2014 haben mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten in Demmin gegen die dort stattfindende Nazikundgebung protestiert. Die Art des Polizeieinsatzes anlässlich dieser Versammlungen wurde vielfach kritisiert.Ich frage die Landesre...
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN6. WahlperiodeDrucksache 6/3001 22.05.2014 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 10.06.2014)KLEINE ANFRAGEdes Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPolizeieinsatz in Demmin am 8. Mai 2014Am 8. Mai 2014 haben mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten in Demmin gegen die dort stattfindende Nazikundgebung protestiert. Die Art des Polizeieinsatzes anlässlich dieser Versammlungen wurde vielfach kritisiert.Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landespolizei am 8. Mai 2014 in Demmin Reizstoffe (wie Pfefferspray oder ähnliches) gegen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt und, wenn ja, a) im Rahmen welcher Versammlung und aus welchen Gründen? b) inwiefern waren nach Ansicht der Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Reizstoffen gegeben? c) wurde der Einsatz der Reizstoffe den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zuvor angedroht und, wenn nicht, warum nicht? 2. Hat die Landespolizei am 8. Mai 2014 in Demmin Wasserwerfer gegen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt und, wenn ja, a) im Rahmen welcher Versammlung und aus welchen Gründen? b) inwiefern waren nach Ansicht der Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Wasserwerfern gegeben? c) wurde der Einsatz der Wasserwerfer den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zuvor angedroht und, wenn nicht, warum nicht? 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.05.2014