Steuervollzugsdefizite

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1884 18. Wahlperiode 23. Mai 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Steuervollzugsdefizite 1. Ist seit 2008 mit temporären Nichtaufgriffsgrenzen („Grüne Wochen“ oder „Durchwinktage“ genannt) oder einer vorübergehend nur grob überschlägigen Prüfung gearbeitet worden, um den Arbeitsanfall zu bewältigen? Wenn ja, bei welchen Finanzämtern war dies in welchem Umfang (Zahl der Tage, Zahl der betroffenen Steuererklärungen, Höhe der darin erklärten Steuern) wann der Fall? Erhebungen zu von den Finanzämtern im Rahmen ihrer Organisationskompetenz getroffenen Maßnahmen liegen nicht vor. 2. In welchen Bereichen werden in Schleswig-Holstein Bagatell- oder Nichtaufgriffsgrenzen angewandt, die von denjenigen anderer Länder abweichen? Erkenntnisse über die in anderen Ländern getroffenen Regelungen liegen nicht vor. 3. Was entgegnet die Landesregierung dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs, eine Prüfung ausschließlich automatisiert als risikoreich eingestufter Angaben verletze den Untersuchungsgrundsatz nach § 88 Abgabenordnung, wonach die Angaben in den Steuererklärungen zumindest daraufhin zu prüfen seien, ob sie unklar, widersprüchlich oder unvollständig sind? Wie steht die Landesregierung zu der Forderung des Bundesrechnungshofs, das Risikomanage- ment müsse um eine persönliche Sichtung der Sachverhalte, bei denen eine maschinelle Schlüssigkeitsprüfung nicht möglich...