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30.05.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Kameraüberwachung in Dresden

STAATSM1N1STEK1UM DES INNERNRSf 1 Freistaat|p SACHSENDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-ündenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)33-0141.50/8205Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 5/14376Thema: Kameraüberwachung in DresdenSehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen ...
STAATSM1N1STEK1UM DES INNERNRSf 1 Freistaat|p SACHSENDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-ündenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)33-0141.50/8205Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 5/14376Thema: Kameraüberwachung in DresdenSehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Wie viele Kameras zu Überwachungs- und Observationszwecken unterhält der Freistaat Sachsen oder eine seiner Behörden an welchen Standorten in Dresden zu welchem Zweck auf welcher Rechtsgrundlage? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Zweck der Überwachungsmaßnahme und Rechtgrundlage)Die Frage kann nicht beantwortet werden. Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen.Mit konkreten Auskünften dazu, ob und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage an welchen Standorten in Dresden wie viele Kameras für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung unterhalten werden, aufgeschlüsselt nach Standort, Zweck der Maßnahme und Rechtsgrundlage, würde die Staatsregierung ermittlungstaktische Vorgehensweisen im Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Strafverfolgungsbehörden...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.05.2014