Leistungsprämien

Drucksache 17/168228.05.201417. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­Leistungsprämien Drucksache 17/1400 (II.A.25) und ­ Schlussbericht ­Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/1682Der Senat von Berlin SenInnSport I D 14/I D 11 ­ 048027. Mai 2014 9(0)223-2404An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Leistungsprämien- Drucksachen Nr. 17/1400 (II.A.25) und - Schlussbericht -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 Folgendes beschlossen: ,,Der Senat wird aufgefordert, das Instrument der Leistungsprämien als wichtigen Baustein von Personalförderungskonzepten auszubauen und die Verordnung für Beamtinnen und Beamte für alle Verwaltungen des Landes verbindlich zu regeln und die Finanzierbarkeit von Leistungsprämien in den zukünftigen Haushalten abzubilden. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, im Rahmen des Berliner Beamtenneuregelungsgesetzes leistungsbezogene Besoldungselemente und in den zukünftigen Verhandlungen von Tarifverträgen eine Rechtsgrundlage für die Zahlung von Leistungsprämien aufzunehmen."Hierzu wird berichtet: Das Thema Prämienzahlungen gem. § 10 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HG) 2012/2013 (Leistungsprämien) wurde bereits mehrfach im...