Ergebnisse des Tempelhof-Volksentscheids ernst nehmen: Der Weg ist frei

Drucksache 17/168028.05.201417. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenErgebnisse des Tempelhof-Volksentscheids ernst nehmen: Der Weg ist freiDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, das Gesetz über den Erhalt des Tempelhofer Feldes zügig umzusetzen, indem ein wirkungsvolles Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Flughafengebäudes und der im Rahmen des Gesetzes möglichen Entwicklung des Parks mit dem Ziel eines breiten Konsenses durchgeführt wird. Der Beteiligungsprozess wird von einem öffentlich tagenden Planungsbeirat vorbereitet und koordiniert, um Transparenz und die Einbeziehung aller Betroffenen sicherzustellen. Die planungsrechtlichen Entscheidungen im Abgeordnetenhaus und den zuständigen Bezirksverordnetenversammlungen erfolgen erst nach Vorlage der Ergebnisse und Empfehlungen des Beteiligungsverfahrens. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses werden unter anderem die folgenden Maßnahmen zur Diskussion gestellt: 1. Für das Flughafengebäude wird ein tragfähiges Sanierungs- und Nutzungskonzept erarbeitet:·Dabei ist zu prüfen, ob sich das Flughafengebäude als Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) eignet. Darüber hinaus soll diskutiert werden, inwieweit das Gebäude durch Museen und andere kulturelle Nutzungen zum ,,Kulturhafen BerlinTempelhof" entwickelt werden kann. Diese sollen ergänzt werden durch Start-Ups, Unternehmen aus der Kulturwirtschaft und die Durchführung von Events. Die Sanie-Abgeordnetenhaus von Berlin...