Viel Lärm um Nichts? Berlin braucht einen echten Lärmaktionsplan

Drucksache 17/167928.05.201417. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenViel Lärm um Nichts? Berlin braucht einen echten LärmaktionsplanDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, wirksam die Berlinerinnen und Berliner, die von gesundheitsgefährdendem Lärm betroffen sind, zu schützen und den Lärmaktionsplan handlungsfähig zu gestalten. Dafür sind folgende Punkte in den Lärmaktionsplan aufzunehmen: · · · Für die einzelnen Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2013-2018 ist ein Zeitplan für die Umsetzung und eine daraus ersichtliche Priorisierung zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Die Priorisierung ist nach der Schwere der Belastung, einem hohen Wirkungsgrad und einer effizienten finanziellen und personellen Umsetzung festzulegen. Dem aktiven Schallschutz ist gegenüber den passiven Schutzmaßnahmen Vorrang zu geben. Die mittelfristigen Maßnahmen aus dem alten Lärmaktionsplan 2008, die noch nicht umgesetzt worden sind, werden im Lärmaktionsplan 2013-2018 fortgeschrieben. Dazu werden die Berichte für die bezirklichen Konzeptgebiete und -strecken aktualisiert und mit neuen Zeit- und Kostenplänen versehen. Für alle Maßnahmen ist die finanzielle und personelle Untersetzung dar- und sicherzustellen. Aus den Ergebnissen der Onlinebeteiligung, vor allem in Bezug auf das dabei meistgenannte Thema Fluglärm, müssen Konsequenzen gezogen und wirksame Maßnahmen, wie z.B. ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, aufgenommen werden. Maßnahmen zur gezielten...