Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013

Drucksache 17/167627.05.201417. WahlperiodeBerichtDer PetitionsausschussBericht über die Tätigkeit des Ausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 17. WahlperiodeDrucksache 17/1676InhaltsverzeichnisSeite 1. 2. 3. 4. Was macht eigentlich der Petitionsausschuss? Die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2013 in Zahlen Öffentlichkeitsarbeit Einzelfälle aus der Ausschussarbeit 4.1. Verkehr 4.2. Betriebe 4.3. Bildung und Ausbildungsförderung 4.4. Jugend 4.5. Soziales 4.6. Ausländerrecht 4.7. Justiz 4.8. Strafvollzug 4.9. Sicherheit und Ordnung 4.10. Innere Angelegenheiten und Datenschutz 4.11. Bauen 4.12. Umwelt 4.13. Kultur Anlage 1: Statistische Angaben Anlage 2: Statistische Angaben als Grafik Anlage 3: Hinweise zum Petitionsverfahren Anlage 4: Der Weg einer Petition 3 3 4 5 5 8 8 11 13 15 16 17 18 19 20 21 22 24 25 26 272Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 17. WahlperiodeDrucksache 17/16761.Was macht eigentlich der Petitionsausschuss?Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner der Berliner Bevölkerung im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen. In...