Entlastung des Landes durch Bafög-Übernahme des Bundes für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft nutzen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1960(neu) 18. Wahlperiode 11. Juni 2014 Antrag der Fraktion der CDU Entlastung des Landes durch Bafög-Übernahme des Bundes für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft nutzen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt die Einigung auf Bundesebene, dass der Bund 2015 die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernimmt. Die damit verbundene Ankündigung, die Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung durch eine Änderung des Grundgesetzes zu ermöglichen, wird ebenfalls begrüßt. Der Landtag spricht sich dafür aus, die dadurch entstehenden Minderausgaben in Höhe von fast 40 Mio. € pro Jahr ab 2015 zur Qualitätsverbesserung in den Universitäten und für zusätzliche Lehrerplanstellen einzusetzen. Dadurch ist es endlich möglich, der strukturellen Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen entgegenzuwirken. Zudem kann die aufgrund der Schulgesetzesreformen von SPD, Grüne und SSW verursachte Zunahme des Unterrichtsausfalls begrenzt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Hilfe der frei werdenden Bafög-Mittel mindestens 300 zusätzliche Lehrerplanstellen zu schaffen. Diese Lehrerplanstellen sollen zu Beginn des Schuljahres 2014/15 bereitgestellt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Vorfinanzierung der Lehrerplanstellen sicherstellt. Zur Gegenfinanzierung sollen die Mittel verwendet werden, die durch die Zinssenkung der Europäischen...