Ukrainische Waffenexporte in die BRD und das Verhalten der Bundesregierung dazu

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1556 18. Wahlperiode 23.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ukrainische Waffenexporte in die Bundesrepublik Deutschland und das Verhalten der Bundesregierung dazu Im Dezember 2012 berichtete die neokonservative US-amerikanische Denkfabrik „Jamestown Foundation“, dass die USA und die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 knapp 200 000 Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) aus der Ukraine importiert haben und diese Waffen für verdeckte Operationen im internationalen Syrienkonflikt verwendet werden könnten (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[tt_news]=40251&cHash =dc1ee159354f36364d507f55fabde69d#.U3YXcfl_vTp). Nach Angaben der ukrainischen Rüstungsexportagentur, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI transparent gemacht hat, belief sich der ukrainische Export von Pistolen und Gewehren in die Bundesrepublik Deutschland in dem Fünfjahreszeitraum von 2008 bis 2012 auf etwa 173 633 derartiger Waffen (www.sipri.org/ research/armaments/transfers/transparency/national_reports/ukraine/), wobei es in den Jahren von 2008 bis 2012 eine Steigerung von 5 260 Pistolen und Gewehren auf 28 821 (2011: 66 824) gab. Zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 18/1222, ob die Bundesregierung diese Exportzahlen bestätigen könne,...