Personalmangel im Pflegedienst in Hamburgs Kliniken ­ die Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten darlegen (Antrag DIE LINKE)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11931 20. Wahlperiode 26.05.14 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/8810: Personalmangel im Pflegedienst in Hamburgs Kliniken – die Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten darlegen (Antrag DIE LINKE) Vorsitz: Anja Domres Schriftführung: Hjalmar Stemmann (i.V.) I. Vorbemerkung Die Drs. 20/8810 war dem Gesundheitsausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 15. August 2013 überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich am 25. März 2014 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE machte zu Beginn deutlich, dass die lückenhafte und somit unzureichende Beantwortung der Großen Anfrage ihrer Fraktion (Drs. 20/4949) Anlass für diesen Antrag gewesen sei. In allen Hamburger Kliniken, so die Abgeordnete weiter, sei generell für die Pflegedienste im Zeitraum 2005 bis 2011 ein Leistungsanstieg zu verzeichnen. Mit der Begründung, Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnisse schützen zu müssen, hätten diverse Kliniken zu Personalbesetzungen und -entwicklungen keine Auskünfte erteilt. Die gesamte Problematik sei auch bereits in der Bürgerschaft diskutiert worden. Sie begrüßte es außerordentlich, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen worden sei, und stellte zur Diskussion, in welcher Art und Weise das umfangreiche Petitum – ob in Gänze oder zu den einzelnen Punkten – beraten werden sollte. Die Vorsitzende...