Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3142 28.05.2014Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE)Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt, Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage - KA 6/8321 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Unabhängigkeit der Justiz genießt aufgrund des Artikels 97 des Grundgesetzes Verfassungsrang und ist im Hinblick auf das Vertrauen in den Rechtsstaat von erheblicher Bedeutung. Mögliche Interessenverquickungen von Richterinnen und Richtern und Staatsanwaltschaften können zu Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz führen.Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Richterinnen und Richter in Sachsen-Anhalt üben eine Nebentätigkeit aus? Im Jahr 2013 haben 72 der insgesamt 631 in der Justiz beschäftigten Richterinnen und Richter eine genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt. Nichtgenehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sind von der jährlichen Berichtspflicht ausgenommen. 2. Wer genehmigt und versagt Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern im Landesdienst? Gemäß § 25 des Landesrichtergesetzes (LRiG) i.V.m. Nr. 18.2 der AV des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung über die Befugnisse der Personaldienststellen (PersBef-AV vom 26.01.2010, JMBl. LSA 2010 S. 23, geändert durch AV vom 11.04. 2013,...