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02.06.2014
Antwort
Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kleine Anfrage
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3139 28.05.2014Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Thomas Keindorf (CDU) Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kleine Anfrage - KA 6/8330 Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei Frage 1 Wie bewertet die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Sachsen-Anhalt? In Sachsen-Anhalt hat keine öffe...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3139 28.05.2014Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Thomas Keindorf (CDU) Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kleine Anfrage - KA 6/8330 Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei Frage 1 Wie bewertet die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Sachsen-Anhalt? In Sachsen-Anhalt hat keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ihren Sitz. Das Land Sachsen-Anhalt gründete durch einen Staatsvertrag mit den Ländern Sachsen und Thüringen die Rundfunkanstalt ,,Mitteldeutscher Rundfunk" (MDR; GVBl. LSA vom 2.6.1991, S. 111). Der MDR unterhält ein Landesfunkhaus in Magdeburg und eine Hörfunkdirektion in Halle (Saale). Der MDR ist beteiligt an der ,,Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands" (ARD) nach Maßgabe des ARD-Staatsvertrags der Länder. Durch weitere Staatsverträge der Länder ist das Land Sachsen-Anhalt an den Rundfunkanstalten ,,Zweites Deutsches Fernsehen" (ZDF) und ,,Deutschlandradio" (DLR) beteiligt. Zur Frage der Wirtschaftlichkeit: Die genannten Rundfunkanstalten sind nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet (z. B. § 32 Abs. 1 Satz 1 MDR-Staatsvertrag, § 14 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag). Für kommerzielle Tätigkeiten der Rundfunkanstalten (z. B. durch Tochtergesellschaften) gelten die Vorschriften der §§...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 02.06.2014