Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes - Drucksache 18/1305 Stellungnahme des Bundesregierung Bundesrates und Gegenäußerung der

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1574 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/1305) 28.05.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Drucksache 18/1305 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 – neu – (§ 25c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KWG) In Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen: „aa1) Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe, Versicherungs- oder Unternehmensgruppe oder kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe angehören,“.“ Begründung: Die Vorschrift des § 25c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KWG sollte dahingehend ergänzt werden, dass mehrere Mandate von Geschäftsleitern in Unternehmen innerhalb von Versicherungsgruppen, sonstigen Unternehmensgruppen und kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen als ein Mandat gelten. Bislang gelten gemäß § 25c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KWG mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören. Die Änderung ist erforderlich, da eine wirksame und...