Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKVFQWG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1579 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/1307) 28.05.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) – Drucksache 18/1307 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2a – neu – (§ 43b Absatz 3 Satz 11 – neu – SGB V) In Artikel 1 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzufügen: ,2a. Dem § 43b Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse können abweichende Regelungen zum Zahlungsweg vereinbart werden, soweit dies wirtschaftlich ist.“ ‘ Begründung: Bei stationären Behandlungen sind derzeit im Endergebnis nur circa 42 Prozent der Fälle zuzahlungspflichtig. Alle anderen Patienten sind entweder von der Zuzahlungspflicht befreit oder haben ihre Zuzahlungsverpflichtungen für das laufende Jahr bereits erfüllt. In der Regel werden die Versicherten nach der stationären Behandlung vom Krankenhaus schriftlich zur Entrichtung der Zuzahlung aufgefordert. Wird die Zuzahlung nach erneuter Zahlungsaufforderung und Erlass eines Leistungsbescheides nicht geleistet, fordert das Krankenhaus den Zuzahlungsbetrag von der...