Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1548 18. Wahlperiode 22.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch. Aufgrund des Bürgerkriegs wurden nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bisher über 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert oder warten auf ihre Registrierung. In ihrem eigenen Land wurden bisher 6,5 Millionen Syrer vertrieben. Zehntausende von ihnen suchen Schutz in Deutschland. Neben der bereits überzeichneten Kontingentaufnahmeprogramme für bisher insgesamt 10 000 Flüchtlingen haben Syrerinnen und Syrer mit Familienangehörigen in Deutschland, basierend auf den Erlassen aller Bundesländer (außer Bayern), die Möglichkeit, im Rahmen der Familienzusammenführung einzureisen. Die bisher geringe Zahl der in diesem Rahmen aufgenommenen Syrerinnen und Syrer ist zum einen auf die hohen bürokratischen Erfordernisse zurückzuführen. Zum anderen ist es für die Antragstellerinnen und Antragsteller nach Information der Fragesteller nahezu unmöglich, einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut zu vereinbaren. Die deutsche Botschaft nutzt ein...