Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1544 18. Wahlperiode 21.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten Unter „Carbon Leakage“ versteht die europäische Klimagesetzgebung die Gefahr einer emissionshandelbedingten vermeintlichen Verlagerung von CO2-intensiven Produktionsprozessen in Drittstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Annahme unterstellt, dass die mögliche Belastung von Unternehmen durch den Emissionszertifikatehandel andere Standortvorteile in den europäischen Industriestaaten überlagert. Die Europäische Kommission legt im Rahmen des Emissionshandelssystems nicht nur die Menge der Zertifikate für die jeweilige Handelsperiode des Emissionshandels fest, sondern macht auch Vorschläge, für welche Branchen und Industrieprozesse „Carbon Leakage“ angenommen werden kann, und veröffentlicht diese auf einer Liste. Unternehmen, deren Branchen sich auf dieser Liste finden, werden von der Verpflichtung zur Ersteigerung der von ihnen benötigten Emissionszertifikate ausgenommen und bekommen Emissionszertifikate, die auf Basis von Bezugswerten kostenfrei zugeteilt werden. Ausgaben für Emissionszertifikate entstehen den Unternehmen dann nur noch, wenn sie mehr Zertifikate benötigen,...