6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 648/10 8 Sa 2849/09, 8 Sa 700/10 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 24. Mai 2012 URTEIL Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter, pp. Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, - 2 - 6 AZR 648/10 - 3 - hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Döpfert für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2010 - 8 Sa 2849/09 - und - 8 Sa 700/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Oktober 2009 - 56 Ca 10745/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ministerialzulage im Rahmen einer Gestellung. Der Kläger ist seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten beschäftigt....