Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23980 19. Wahlperiode 04.11.2020. Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht eine tragfähige rechtsstaatliche Grundlage, welche insbesondere auch die Verantwortlichen vor Ort in die Lage versetzt angesichts einer sich dynamisch entwickelnden Situation kurzfristig und situationsangepasst zu reagieren. Zur Abwendung erheblicher Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung wird das Alltagsleben der gesamten Bevölkerung mit einer Vielzahl von Geboten und Verboten eingeschränkt, die tief in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen eingreifen. Diese Eingriffe basieren im Wesentlichen auf § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf den sich auch die entsprechenden Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 IfSG stützen. Verordnungen und Allgemeinverfügungen sind für die jeweils in den Ländern und Kommunen Verantwortlichen ein unabdingbares Element, um jeweils an die Situation vor Ort angepasst reagieren zu...