Videoüberwachung an sächsischen Schulen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Videoüberwachung an sächsischen Schulen Fragen an die Staatsregierung: 1. In bzw. an wie vielen und welchen sächsischen Schulen werden welche technischen Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen auf welcher Rechtsgrundlage eingesetzt? (Bitte an der tabellarischen Darstellung der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Striegel und Aldag des Landtags Sachsen-Anhalt, Drs. 7/1843 orientieren.) 2. Inwieweit werden dabei jeweils Bild- und Videoaufnahmen a) (wohin) übertragen, b) (von wem und wie lange) gespeichert, c) von wem mit welchem Ergebnis) ausgewertet und d) in welchem Zeitraum gelöscht? 3. Inwieweit sind die jeweilige Bild- und Videoaufnahmen und ggf. ihre Speicherung/Auswertung mit Blick auf die jeweilige Rechtsgrundlage aufgrund welcher Tatsachen gerechtfertigt oder im Einzelfall erforderlich? 4. Welche Maßgaben werden den Schulen zur Einrichtung von Videoüberwachungstechnik von welcher (Aufsichts-)Behörde gemacht? (Evlt. Erlasse etc. bitte beifügen oder wesentlichen Inhalt wiedergeben.) 1 Dresden, den 22. September 2017 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/10856 Eingegangen am: 22.09.2017