Äußerungen durch LINKEN-Politikerin Sarah Rambatz: verfassungsrelevante Deutschfeindlichkeit?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10419 21. Wahlperiode 18.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.09.17 Betr.: Äußerungen durch LINKEN-Politikerin Sarah Rambatz: verfassungsrelevante Deutschfeindlichkeit? Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 6. September 2017 soll die Bundessprecherin der Linksjugend und Hamburger Bundestagskandidatin Sarah Rambatz durch mehrere deutschfeindliche Postings in einer Facebook-Gruppe aufgefallen sein. Sie soll andere Mitglieder um antideutsche Filmempfehlungen und grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben gebeten haben.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie klassifiziert das Landesamt für Verfassungsschutz Aussagen und Bestrebungen, die sich in extremer Weise gegen die Gruppe der Deutschen richten? 2. Gibt es eine spezifische Form des Linksextremismus, die sich als verfassungsrelevante Deutschfeindlichkeit ausdrücken ließe? 3. Welche Vorfälle spezifischer Deutschfeindlichkeit sind dem Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren bekannt geworden und in welchen Organisationen wird solches Gedankengut geteilt? 4. Wird oder wurde die LINKEN-Politikerin Sarah Rambatz vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder in den Berichten aufgeführt? 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article211835125/Hamburger-Linken-Kandidatin- Ruecktritt-wegen-Facebook-Post.html (aufgerufen am: 07.09.2017).