Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. "Dresdner Erklärung"

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Thema: Einstufung von AfD-Mitgliedern durch das Landesamt für DRUCKSACHE 7/4189 Verfassungsschutz Sachsen nach Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“ In dem Beitrag „AfD-Politiker Maier als Rechtsextremist eingestuft“ vom 05.10.2020 wird in der Sächsische Zeitung u.a. wie folgt ausgeführt: „[…] Eines der Kriterien zur Einstufung von AfD-Abgeordneten als Rechtsextremisten ist etwa die Unterzeichnung der „Dresdner Erklärung“ vom April dieses Jahres. […]“. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse leitet das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen bzw. die Staatsregierung aus der (Mit-)Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“ hinsichtlich der Bewertung/Einstufung von AfD-Mitgliedern ab? 2. Welche Inhalte der sog. „Dresdner Erklärung“ haben extremistischen Charakter und geben welche Rückschlüsse auf eine extremistische Einstellung des jeweiligen Unterzeichners? 3. Welche Rolle spielt die (Mit-)Unterzeichnung der sog. „Dresdner Erklärung“ im Gesamtkontext einer Bewertung/Einstufung das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen von AfD-Mitgliedern? Dresden, 08.10.2020 Carsten Hütter, MdL Unterzeichner: Carsten Hütter Ort: Dresden Datum: 08.10.2020 Eingegangen am: 08.10.2020