Finanzielle und personelle Förderung beziehungsweise Unterstützung der Antifa-Gruppe "Aktionsbündnis Zaunrüttlär" - Teil I

Thüringer LandTag 7. Wahlperiode 1226 K l e i n e A n f r a g e 7 / des Abgeordneten Kießling (AfD) 07.09.2020 Finanzielle und personelle Förderung beziehungsweise Unterstützung der Antifa-Gruppe "Aktionsbündnis Zaunrüttlär" - Teil I Bei dem Arnstädter "Aktionsbündnis Zaunrüttlär" handelt es sich nach Eigendarstellung (siehe unter anderem Facebook-Auftritt) um eine Gruppe, die sich der sogenannten (autonomen) Antifa, das heißt der linken bis linksextremistischen Szene, zuordnet. Das "Aktionsbündnis Zaunrüttlär" organisiert Veranstaltungen, die sich nach meiner Kenntnis insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) richten. Diese Veranstaltungen werden unter anderem von den Jugendorganisationen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mitveranstaltet (zum Beispiel am 6. Juli 2020, Projekt: "Für mehr Herzlichkeit"). Weiterhin werden die Veranstaltungen des "Aktionsbündnisses Zaunrüttlär" durch Bundes- und Landesprogramme sowie durch Programme des Ilm-Kreises gefördert (zum Beispiel am 21. März 2020, Projekt: „WORLD AGAINST RACISM"; die Veranstaltung wurde aufgrund der Corona-Pandemie jedoch abgesagt). Dies geht unter anderem aus Darstellungen auf der Facebook-Seite des "Aktionsbündnisses Zaunrüttlär" und der Internetpräsentation der Lokalen Partnerschaft für Demokratie (LAP) des Ilm-Kreises hervor. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fördert überdies das LAP-Programm des Ilm-Kreises. Aus der Antwort der Bundesregierung...