Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.

Sammlung der Rechtsprechung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 23. Januar 2019 * „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzverträge – Art. 6 Abs. 1 Buchst. h – Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren – Art. 8 Abs. 4 – Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht – Begriff ‚auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht‘ – Beilage zu einer Zeitschrift – Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist“ In der Rechtssache C-430/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Juni 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juli 2017, in dem Verfahren Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer M. Vilaras in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter J. Malenovský, L. Bay Larsen, M. Safjan (Berichterstatter) und D. Šváby, Generalanwalt: E. Tanchev, Kanzler: R. Șereș, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni...