Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/5351 7. Wahlperiode 09.09.2020 ANTRAG der Fraktionen der CDU und SPD Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Umsetzung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 1 (VdE 1) auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen ist. Das Projekt ist aus Sicht des Landtages wesentlich, um eine verbesserte Anbindung per Bahn für die betroffenen Bereiche Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen. Dass der Bund das Projekt auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen hat und derzeit auch nicht abschließen will, erachtet der Landtag Mecklenburg-Vorpommern für inakzeptabel. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, weiter gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck auf die Fertigstellung der noch offenen Teilprojekte des VdE 1 zu drängen. Das zuständige Ministerium soll den zuständigen Ausschuss spätestens im 1. Quartal 2021 über die bis dahin erfolgten Aktivitäten der Landesregierung und Ergebnisse informieren. Torsten Renz und Fraktion Thomas Krüger und Fraktion Drucksache 7/5351 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Begründung: Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 sah den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Lübeck-Hagenow/Land-Stralsund, die Ertüchtigung der Strecke für eine Geschwindigkeit von 160 km/h je nach örtlichen Gegebenheiten, den...