Aufbewahrungsfristen für Planunterlagen in Planfeststellungsverfahren

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Aufbewahrungsfristen für Planunterlagen in Planfeststellungsverfahren Kl e i n e An fra g e Ich frage die Landesregierung: Drucksache 16 / 8534 22. 07. 2020 1. Welche Unterlagen (Lagepläne, Gutachten etc.) sind im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens notwendig, ggf. unter Nennung von Unterschieden zwischen einzelnen Vorhaben, bspw. Autobahnbau, Schienenwege etc.? 2. Inwiefern unterliegen die Planunterlagen eines Planfeststellungsverfahrens einer Aufbewahrungsfrist (unter Angabe der Frist sowie ggf. unter Nennung von Unterschieden zwischen einzelnen Unterlagen und Bauvorhaben [Straßenbau, Schienenwege usw.])? 3. Inwiefern sind die Planunterlagen eines Planfeststellungsverfahrens im Autobahnbau sowohl im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens als auch nach Abschluss des Verfahrens frei einsehbar (ggf. unter Angabe evtl. Restriktionen sowie möglicher Unterschiede zu anderen Bauvorhaben)? 4. Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Öffentlichkeit einzelner Unterlagen (bspw. nicht-öffentliche Gutachten), sowohl innerhalb von einzelnen Planfeststellungsverfahren als auch je nach Bauvorhaben? 5. Inwiefern müssen die Unterlagen eines Planfeststellungsverfahrens physisch und/oder digital zusammenhängend aufbewahrt werden? 6. Welche Behörde ist für die Aufbewahrung der Unterlagen eines Planfeststellungsverfahrens...