Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg - Nachfrage zu Drs. 6/10015

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg Nachfrage zu Drs. 6/10015 Fragen an die Staatsregierung: 1. Über welchen Zeitraum und an wie vielen Kontrollen oder sonstigen Maßnahmen der Bundespolizei waren welche sächsischen Polizeieinheiten mit wie vielen Polizeibediensteten etwa im Rahmen der Gemeinsamen Fahndungsgruppe beteiligt? 2. Wie viele Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum aus diesem Anlass an welchen Orten in Sachsen kontrolliert? 3. Wie vielen Personen wurde im direkten Zusammenhang mit dem G20-Gipfel die Einreise verweigert? 4. Inwieweit wurde den in der o.g. Drs. benannten Personen, die auf einen Rastplatz an der A72 kontrolliert wurden, die Einreise/Weiterreise aus welchen Gründen verweigert bzw. nicht verweigert? 1 Dresden, den 2. August 2017 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/10338 Eingegangen am: 02.08.2017