Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13209 18. Wahlperiode 26.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg Der Einsatz der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beim G20- Gipfel in Hamburg wird von Bürgerrechtsorganisationen, aber auch von zahlreichen Journalistinnen und Journalisten scharf kritisiert. Beispielsweise listete die taz (10. Juli 2017) auf, dass Demonstranten in Hamburg geknüppelt, gepfeffert, auseinandergetrieben wurden, und zwar keineswegs nur da, wo es knallte. Außerdem seien auch Journalisten, Unbeteiligte und offenbar sogar eine Anwältin verprügelt worden. Der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins Peer Stolle wirft dem Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eine Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien vor (junge Welt, 11. Juli 2017). Vielfach wird insbesondere das Vorgehen der Polizei gegen die antikapitalistische Demonstration am Donnerstag, 6. Juli 2017, kritisiert. In einer ersten Einschätzung des Komitees für Grundrechte und Demokratie heißt es, der polizeiliche Umgang mit dieser Demonstration sei erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden. Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur...