Führt die inklusive Schule zu einem höheren Betreuungsaufwand der Tagesbildungsstätten?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8517 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8381 - Führt die inklusive Schule zu einem höheren Betreuungsaufwand der Tagesbildungsstätten? Anfrage der Abgeordneten Reinhold Hilbers, Dr. Max Matthiesen, Volker Meyer, Burkhard Jasper, Petra Joumaah, Gudrun Pieper, Annette Schwarz (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 31.07.2017, gezeichnet Cornelia Rundt Vorbemerkung der Abgeordneten Träger von Tagesbildungsstätten (schulische Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen) weisen darauf hin, dass sie seit Einführung der inklusiven Schule einen zunehmend höheren Betreuungsaufwand haben, weil nun Schülerinnen und Schüler mit eher leichterem Förderbedarf die allgemeinen Schulen besuchen, während die Schülerinnen und Schülerinnen mit höherem Förder- und damit auch Betreuungsbedarf weiterhin in den Tagesbildungsstätten unterrichtet werden. Den Tagesbildungsstätten entstehen nach eigenen Angaben durch den höheren Betreuungsaufwand höhere Personalkosten, die seitens des Landes Niedersachsen refinanziert werden müssten. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12,...