Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen - Urte...

Sachgebiet: Versorgungsrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: BGB 818 und 820 SGB III 2009 57 und 58 BeamtVG ÜFSH 49, 51, 52, 53, 66 und 69c SHBeamtVG 64 und 82 Titelzeile: Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses Stichworte: Ruhen von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; überzahlte Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleichskasse; Übergangsvorschrift; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erwerbsersatzeinkommen; monatsbezogene Berücksichtigung als Regel; Verteilung auf das Kalenderjahr als Ausnahme; Feststellungen des Einkommensteuerbescheids; Vermeidung einer Doppelalimentation; Einheit der öffentlichen Kassen; Ruhensberechnung; Gründungszuschuss; Arbeitslosengeld; Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; Zahlung unter Vorbehalt; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung. Leitsatz: Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von 57 f. SGB III 2009 bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach 53 BeamtVG ÜFSH in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in voller Höhe zu berücksichtigen. Urteil des 2. Senats vom 8. Juni 2017 - BVerwG 2 C 46.16 I. VG Schleswig vom 17. Dezember 2014 Az: VG 11 A 166/12 II. OVG Schleswig vom 13. Mai 2016 Az: OVG 2 LB 20/15 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 46.16 OVG 2 LB...