Perspektive für Betroffene mit nicht fachgerecht abgedichteten Kellern im Neuköllner Blumenviertel

Aus der Sitzung des Senats am 1. August 2017: Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Viertel beschlossen. Seit 20 Jahren wird in einer Brunnengalerie im Neuköllner Blumenviertel zur Unterstützung der Altlastensanierung in Johannisthal Grundwasser gefördert. Ein weiterer Effekt dabei ist, dass zahlreiche nicht fachgerecht abgedichtete Keller vor drückendem Grundwasser geschützt werden. Seit Beginn dieser Förderung stand fest, dass diese Maßnahme nur temporären Charakter haben kann und die Betroffenen selber verpflichtet sind, an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten. Nach Verlängerung der Genehmigung am 28. März 2007 um weitere zehn Jahre läuft nunmehr am 31. Dezember 2017 die wasserbehördliche Erlaubnis für den Betrieb dieser Brunnenanlage aus, die Altlastensanierung für dieses Gebiet ist weitgehend abgeschlossen. Für einen dauerhaften Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand fehlt die Rechtsgrundlage. Die Wasserbetriebe dürfen Wasser einzig und allein im Rahmen der Trinkwasserversorgung fördern. Zudem läuft die Anlage seit 20 Jahren unter Volllast und das normative Alter der Brunnen ist bei Weitem überschritten. Für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Anlage müsste diese entweder grundlegend saniert oder...