Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht

Die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein haben bei ihren heutigen rechtspolitischen Beratungen die Kasseler Erklärung verabschiedet."Die rechtspolitische Diskussion in den nächsten Jahren muss sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen. Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht. Mit unserer Kasseler Erklärung zeigen wir wichtige rechtspolitische Aspekte für die nächste Legislaturperiode auf, die in diesem wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen“, so die Justizministerinnen und Justizminister.