Rekultivierungsrückstand Kiesabbau Mühlberg

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7079 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2017 / Ausgegeben: 31.07.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2786 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6858 Rekultivierungsrückstand Kiesabbau Mühlberg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben in der 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mitgeteilt, dass beim Kiesabbau Mühlberg die Rekultivierungsmaßnahmen nicht planmäßig umgesetzt wurden und ein Rückstand besteht. Weiterhin wurde bekannt, dass die zulässige Haldenhöhe erheblich überschritten wurde und Rekultivierungsmaßnahmen so lange nicht umgesetzt wurden, dass sich bereits angeblich schützenswerte Biotope bilden konnten. Darüber hinaus tritt bei entsprechenden Wetterbedingungen erheblicher Flugsand auf, der die Umgebung stark belastet. Vorbemerkungen der Landesregierung: Der Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat mehrfach, zuletzt in der 48. Sitzung des Landtages Brandenburg am 29. Juni 2017, zum Ausdruck gebracht, dass die Umsetzung der Rekultivierungsmaßnahmen beim Kiesabbau Mühlberg mit hoher Intensität verfolgt wird. Dieses geschieht im Dialog mit der Region. Entsprechend dem Landtagsbeschluss 6/6859-B wird das Ministerium für Wirtschaft und Energie bis zum Ende des 1. Quartals 2018 dem Ausschuss für Wirtschaft...