Auslauf des Entflechtungsgesetzes ab 2020 - Wie geht es mit den Entflechtungsmitteln weiter?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8513 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8380 - Auslauf des Entflechtungsgesetzes ab 2020 - Wie geht es mit den Entflechtungsmitteln weiter? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 27.07.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Am 31.12.2019 läuft das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen aus. Die dem Land Niedersachsen aus diesem Gesetz zufließenden Mittel von rund 125 Millionen Euro leitet das Land an die Kommunen weiter zum Zwecke des Baus oder Ausbaus von kommunalen Straßen und Radwegen sowie für den öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Auslaufen des Entflechtungsgesetzes entfällt ab 01.01.2020 die bisherige Planungssicherheit für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowohl für die Kommunen als auch für die bezuschussenden Landesbehörden. Die zukünftig jährlich vom Bund an das Land Niedersachsen zu zahlenden Mittel werden ab 2020 nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gezahlt. Stattdessen werden die in Rede stehenden Mittel dem Land Niedersachsen in gleicher Höhe im Rahmen von allgemeinen Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen zufließen. Die fehlende...