Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13194 18. Wahlperiode 20.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol Zur Erleichterung von Online-Ermittlungen hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet (Ratsdokument 9554/17). Es soll Expertenwissen zu Techniken der Internetermittlungen zentralisieren (Bundestagsdrucksache 18/12888) und die direkte, gesicherte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern ermöglichen. Hintergrund sind die Bemühungen der Europäischen Union, Verbesserungen der Verfahren zur freiwilligen Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu finden und den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern. In SIRIUS sammelt Europol jetzt öffentliche Informationen über Möglichkeiten der Anfrage von Verkehrs-, Bestands- und Inhaltsdaten bei den Providern sowie die zuständigen Kontaktstellen für etwaige Rechtshilfeersuchen. Die Einrichtung einer solchen Plattform zu Zwecken des grenzüberschreitenden Rechtshilfeverkehrs war von der Europäischen Kommission im Project Team e-EVIDENCE, in dem die Mitgliedstaaten sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammen arbeiten, befördert worden (Bundestagsdrucksache 18/12485, Frage 5). Beim ersten Treffen des...