Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3426 zu Drucksache 17/3243 30. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Drucksache 17/3243 Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3 Die Kleine Anfrage Drucksache 17/3243 vom 7. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2665 ist die Prüfung des Ausweisungsverfahrens des somalischen Staatsangehörigen immer noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wurde zwischenzeitlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen besonders schweren Ausweisungsinteresses verfügt? Wenn nein, warum noch nicht? 2. Wie viele ausländische Staatsangehörige halten sich in Rheinland-Pfalz ohne gültige Passdokumente auf? Und was wird unternommen, damit die entsprechenden Passdokumente beschafft werden? 3. Was hat die Landesregierung unternommen, dass bei den 22 somalischen Staatsangehörigen in Rheinland-Pfalz, die zum Stand 28. Februar 2017 im Ausländerzentralregister verzeichnet waren, die fehlenden Reisedokumente beschafft wurden? 4. Hat die Landesregierung die Bundesregierung bei der Ausstellung von Reisedokumenten von somalischen Staatsangehörigen um Unterstützung gebeten, damit Rückführungen vollzogen werden können? Wenn nein, warum...