Klimaabgabe auf Dienstflüge von Landesbediensteten

Umweltminister Franz Untersteller: „Das Land ist Vorbild beim Klimaschutz.“Das Kabinett hat in seiner vergangenen Sitzung einer Novelle des Landesreisekostenrechts zugestimmt und den Gesetzesentwurf zur Anhörung freigegeben. Teil der Novelle ist auch die so genannte Klimaausgleichszahlung für Dienstflüge. Künftig sollen nicht nur dienstliche Flugreisen von Regierungsmitgliedern und Beschäftigten der Ministerien abgabepflichtig sein, sondern auch die Flüge der Beschäftigten nachgeordneter Behörden. „Damit“, so Umweltminister Franz Untersteller, „wird das Land seiner Vorbildfunktion gerecht. Und die hohen CO2-Emissionen bei Flugreisen werden, wenn sie schon nicht zu vermeiden sind, jedenfalls angemessen ausgeglichen.“ Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten, ergänzte der Umweltminister. In Verbindung mit dem Grundsatz, immer auch Klimaschutzaspekte bei der Wahl des Beförderungsmittels zu berücksichtigen, verspreche sich die Landesregierung von der Neuregelung auch einen Beitrag auf dem Weg zu einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung, führte Untersteller aus. Im letzten Sachstandsbericht zu den CO2-Emissonen der Landesverwaltung hatten vor allem die Flugreisen negativ zu Buche geschlagen. Während die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung insgesamt gefallen sind, stieg der Anteil der flugbedingten Emissionen von vier Prozent im Jahr 2010 auf acht Prozent im Jahr...