Gaskraftwerke und besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13163 18. Wahlperiode 18.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gaskraftwerke und besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen Das am 30. Juni 2017 von der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) erlaubt den Einsatz und das Vorhalten von besonderen netztechnischen Betriebsmitteln für sogenannte kurative Maßnahmen zur Erhaltung der Netzstabilität. Durch diese Regelung ist es Netzbetreibern künftig möglich, Reserveleistungen, beispielsweise auch von Gaskraftwerken vorzuhalten. Zwar ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor der Ausschreibung einzubinden, sie hat jedoch keine explizite Kontrollkompetenz. Die Kosten für diese Betriebsmittel also auch das Vorhalten von Gaskraftwerken unterliegen somit keiner Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten das in einem eigenen Entschließungsantrag abgelehnt, auch weil diese Kosten auf die Stromkunden umgelegt werden. Der Entschließungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Aus der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur (Stand: März 2017) geht hervor, dass 2 963 MW Netto-Nennleistung von Gaskraftwerken vorläufig stillgelegt sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche Art sollen...