Bilanz des Aussteigerprogramms für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014 bis 2016

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13164 18. Wahlperiode 18.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Dr. Andr Hahn und der Fraktion DIE LINKE. Bilanz des Aussteigerprogramms für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014 bis 2016 Seit 2011 betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenanntes Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Der Arbeitsaufwand, den die dafür zuständigen Nachrichtendienstmitarbeiter mit der umworbenen Klientel haben, war in der Vergangenheit recht übersichtlich. Bis Anfang 2014 wurden lediglich insgesamt 41 Kontaktaufnahmen in der Hotline verzeichnet (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/11412 und 18/572). Davon ging allerdings fast die Hälfte unmittelbar nach Einrichtung des Aussteigertelefons ein, meist handelte es sich dabei um Journalisten oder Off-Topic-Querulanten. Die Zahl der Anrufer sank 2012 auf 15 und 2013 auf 5. In den ersten zweieinhalb Jahren seines Bestehens konnte das Aussteigerprogramm in einem einzigen Fall vermelden, es habe zum Ausstieg einer Person aus der autonomen Szene beigetragen, ohne dass die Art der behördlichen Beihilfe hierzu umfangreich dargelegt wurde. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen sich durch diese Zahlen in ihrer bereits dargelegten Annahme bestätigt, dass Personen, die aus linken Organisationen aussteigen wollen, dies einfach tun. Dafür genügt es in der Regel, Gruppenplena zu vermeiden, woanders als in der Volxküche zu speisen oder das junge- Welt-Abo zu...