Landesgrenzüberschreitender Schülerverkehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 12.04.2017 Landesgrenzüberschreitender Schülerverkehr Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer trägt die Beförderungskosten von Schulkindern, die in Bayern wohnen, aber eine Schule in Baden-Württemberg oder einem anderen Bundesland besuchen? 2. Welche Regelungen bestehen hierzu? 3. Sind zu 1. und 2. Änderungen geplant? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 05.05.2017 1. Wer trägt die Beförderungskosten von Schulkindern, die in Bayern wohnen, aber eine Schule in Baden- Württemberg oder einem anderen Bundesland besuchen? 2. Welche Regelungen bestehen hierzu? Die Schülerbeförderung von Schülern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Bayern zu öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem außerhalb Bayerns gelegenen Bundesland ist nicht in die Kostenfreiheit des Schulwegs nach bayerischem Recht einbezogen und muss daher grundsätzlich von den Eltern getragen werden. Bei den anderen öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen werden vom zuständigen kommunalen Aufgabenträger Leistungen zur Schülerbeförderung übernommen, wenn - die besuchte außerbayerische Schule einer bayerischen Schule entspricht, die in Bayern in die Kostenfreiheit des Schulwegs einbezogen ist, - es sich um die nächstgelegene Schule im Sinne der Vorschriften über die Schülerbeförderung handelt oder die Schülerbeförderung vom kommunalen Aufgabenträger im Ermessensweg nach 2 Abs. 3 oder 4...