Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windkraftanlagen

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8478 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windkraftanlagen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.07.2017 Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe ins Landschaftsbild insbesondere durch Windkraftanlagen sind auch in dem Windenergieerlass und dem dazugehörigen Leitfaden nach Einschätzung von Experten nicht eindeutig und hinreichend geregelt bzw. beschrieben. 1. Wie kommt die im Windenergieerlass benannte Höchstmarke von 7 % der Investitionssumme als Ersatzzahlung zustande? 2. Wann und in welcher Form kommt die von der Landesregierung angekündigte verbindliche Methodik zur Festsetzung der Ersatzzahlung? 3. Weshalb beinhaltet der Windenergieerlass bislang keine konkreten Regelungen? 4. Wie sollen Kommunen bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfahren? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um eine einheitliche Regelung mit den Kommunen und der Wirtschaft zu vereinbaren, und inwiefern wird sich diese an Regelungen anderer Länder orientieren? 6. Welche Nutzung der Ersatzzahlungen wäre im Sinne der Landesregierung, und ist diese verbindlich festgesetzt? 7. Verursacher eines Eingriffs sind gemäß 15 Abs. 1 BNatSchG verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen, auch im Hinblick auf das Landschaftsbild, zu unterlassen. Was sind vermeidbare Beeinträchtigungen? 8. Gab es seit 2012...