Arbeitsbelastung beim Landgericht Verden - Wie plant die Landesregierung das Landgericht zu entlasten?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8475 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Arbeitsbelastung beim Landgericht Verden - Wie plant die Landesregierung das Landgericht zu entlasten? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.07.2017 Ein Artikel der Kreiszeitung vom 07.06.2017 thematisiert den Strafprozess einer Massenschlägerei auf dem Weihnachtsmarkt in Verden im Jahr 2013. Der Prozess wurde zunächst vom Verdener Schöffengericht in die 2. Kammer des Landgerichtes überwiesen. Diese Kammer jedoch verwies den Fall zurück an das Schöffengericht, bis sich das Oberlandesgericht einschaltete und feststellte, dass die 2. Kammer des Landgerichtes für diesen Fall zuständig sei. Die 2. Kammer verwies anschließend den Fall an die 1. Kammer des Landgerichts, und nach einem weiteren Hin und Her zwischen den beiden Kammern übernahm die 1. Kammer des Landgerichts die Zuständigkeit für diesen Prozess, konnte ihn allerdings aufgrund von Überlastung nicht behandeln. Wann das Verfahren wieder aufgenommen wird, ist daher unklar. Die Redaktion der Kreiszeitung fragte beim niedersächsischen Justizministerium an, mit welchen Maßnahmen man der Überlastung des Landgerichtes Abhilfe schaffen kann. Die Landesregierung beantwortete die Anfrage damit, dass die Justiz in Niedersachsen gut aufgestellt sei. Mithilfe des Personalbedarfsbemessungssystems Pebby ließe sich eine für Niedersachsen unterdurchschnittliche...