Ist das Vertrauen der Landesregierung in Eurogate dauerhaft gestört?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8473 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8344 - Ist das Vertrauen der Landesregierung in Eurogate dauerhaft gestört? Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 15.06.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 21.06.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 17.07.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten In der Ausgabe vom 02.06.2017 berichtet die Nordwest-Zeitung über den Informationsbesuch von Wirtschaftsminister Olaf Lies, Vertretern der SPD-Landtagsfraktion sowie der Landespressekonferenz beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Auf Kritik stieß dabei das Verhalten von Mitarbeitern des Hafenbetreibers Eurogate gegenüber den Gästen. Sowohl von einer Präsentation aktueller Umschlagszahlen als auch der anschließenden Hafenrundfahrt wurden Pressevertreter ohne vorherige Ankündigung ausgeschlossen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass...