Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz

20. Wahlperiode Drucksache 20/3458 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Landesregierung 25. 08. 2020 Plenum Hessisches Ausführungsgesetzes zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 24. August 2020 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 17. August 2020 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister des Innern und für Sport vertreten. A. Problem Der elektronische Identitätsnachweis ermöglicht den Zugang zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen. Der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel sind mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (Synonyme: eID-Funktion, Online-Ausweisfunktion) ausgestattet. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, erhalten weder einen elektronischen Personalausweis nach dem Personalausweisgesetz noch einen elektronischen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Durch das eID- Karte-Gesetz (eIDKG) vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1717), wird für sie eine Karte mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte) eingeführt. Für die Ausstellung der eID-Karte und die weiteren...